1Aufgrund der derzeitigen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa fordern wir das uneingeschränkte Bekenntnis der österreichischen Politik und der österreichischen Gesellschaft zur verfassungsgesetzlich verankerten Umfassenden Landesverteidigung, bzw. zur Umfassenden Sicherheitsvorsorge als Basis für alle weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen. Darunter fällt insbesondere auch die geistige Landesverteidigung als gesamtstaatliche Verpflichtung.
Unsere Kernforderungen sind:
- Eine klare Ausrichtung des Bundesheeres auf die Militärische Landesverteidigung!
- Die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems.
- Eine Anhebung des Wehrbudgets auf zumindest 2 % des BIP.
- Eine sinnvolle Vollausstattung des ÖBH – insbesondere auch mit schweren Waffen – und eine umfassende militärische Ausbildung, sodass die Einsatzorganisation (Moborganisation) gleichzeitig und voll ausgerüstet in den Einsatz gestellt werden kann und zur Kampfführung in allen konventionellen Einsatzarten auf einem modernen Gefechtsfeld befähigt ist.
- Das Militärleistungsrecht ist wieder zu aktivieren.
- Eine rasche personelle Befüllung der Einsatzorganisation (Moborganisation).
- Diese Ziele sind nur mit einer Verlängerung des Wehrdienstes, insbesondere durch die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen möglich.
- Eine ausgewogene Mittelverteilung zwischen den Teilkomponenten Grundwehrdienst – Kaderpräsenz – Miliz.
- Verstärkte Personalgewinnungsmaßnahmen für Kaderpersonal des Präsenzstandes und insbesondere der Miliz.
- Reaktivierung der drei zivilen Bereiche der Umfassenden Landesverteidigung, konkret der zivilen, wirtschaftlichen und vor allem geistigen Landesverteidigung.
- Eine verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern auf Basis eigener Stärke, staatlicher Souveränität und militärischer Verteidigungsfähigkeit.